Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1980 - 11 B 164/80 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 11 B 164/80 (https://dejure.org/1980,18821)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 15.04.1997 - I B 117/96
Antrag auf Ausschluss von Richtern am Bundesfinanzhof von der weiteren Mitwirkung …
Ist damit aber nicht zu erwarten, daß der abgelehnte Richter A und die abgelehnte Richterin B an dem Beschluß über die Beschwerde mitwirken werden, ist insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger nicht gegeben (…Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 51 Rdnr. 21; Günther, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 281, 284, jeweils m. w. N.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 22. Mai 1980 11 B 164/80, Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Bd. 32, 117, 121). - BFH, 04.04.1989 - VII B 94/88
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs von angeblich befangenen Richtern
Er ist ebenso wie der Fall der zulässigen Ablehnung aller Richter eines Gerichts, die zur Entscheidung eines Nachbarrechtsstreits um den Neubau eines der Verbesserung ihrer Arbeitsplatzsituation dienenden Justizzentrums aufgerufen waren (vgl. Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1980 11 B 164/80, Verwaltungs-Rechtsprechung, 32, 117, 119), einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.